Wird Stan Novi Sad einen privaten Partner bekommen - Litauisches Unternehmen Civinity erwartet Vergabeverfahren im April, Gewerkschaft will mehr Beteiligung von Stadt

Litauisches Unternehmen Civinity wandte sich Anfang des letzten Jahres mit einer Absichtserklärung an die Stadt Novi Sad und bot mehrere Lösungen für die Probleme des öffentlichen Unternehmens JKP Stan. Wegen der angehäuften Schulden stand dieses öffentliche Kommunalunternehmen in einem Momenet vor dem Konkurs, und die Stadtverwaltung arbeitete sehr intensiv an der Verbesserung der Geschäftslage und Restrukturierung des Unternehmens.

Das Stadtparlament von Novi Sad hat Ende November 2016 den Vorschlag für die Suche nach einem strategischen Partner für JKP Stan bzw. für die öffentlich-private Partnerschaft abgestimmt. Der Stadtrat hat im Februar 2017 eine Kommission für die Auswahl des besten Bieters gebildet, und Litauer galten in der vergangenen Zeit als Kandidaten mit den besten Aussichten für die Partnerschaft.

- Wir haben uns schon mehrmals mit Vertretern der Stadtverwaltung getroffen und ihnen unsere Vision präsentiert. Die Stadt hat demnächst aktive Schritte für die REalisierung des Projekts der öffentlich-privaten Partnerschaft gemacht. Das Projekt wurde Ende November 2016 vom Stadtparlament akzeptiert. Wir haben die Finanzierung und die Belegschaft für die Teilnahme am Vergabeverfahren geischert. In Hinsicht darauf, dass mehr als ein Jahr seit dem ersten Gespräch mit Vertretern der Stadt und fast vier Monaten nach der Abstimmung des Projekts der öffentlich-privaten Partnerschaft vergangen sind, erwarten wir die Ausschreibung Anfang April dieses Jahres - erklärte Darius Zakarauskas, Mitglied des Direktoriums des litauischen Unternehmens Civinity gegenüber dem Portal eKapija.

Die Stadt Novi Sad, JKP Stan und das Unternehmen Civinity als privater Partner sollten, seiner Meinung nach, ein Gemeinschaftsunternehmen gürnden, an dem sich der Privatpartner mit 70%, die Stadt mit 15% und JKP Stand mit restlichen 15% beteiligen sollten. Der private Partner sollte sich auch zu Investitionen verpflichten.

- Nach der Meinung der Experten, mit denen ich einverstanden bin, ist die öffentlich-private Partnerschaft das bestmögliche Modell in diesem Fall. Civinity ist bereit, rund 120 Mitarbeiter zu übernehmen, und restliche sollten entprechende Abfindungen erhalten. Wir sind auch bereit, die Schulden von JKP Stand zu übernehmen - so Zakarauskas.

Gewerkschaft bevorzugt Sanierungsplan

Vertreter der Gewerkschaft Nezavisnost JKP Stan erinnern daran, dass das Stadtparlament noch im Oktober 2013 einen Sanierungsplan für dieses öffentliche Unternehmen beschlossen habe, der aber nie implementiert worden sei. Beschäftigte glauben, dass die Implementierung dieses Sanierungsplans bzw. seiner modifizierten Versieon - in Hinsicht auf die Veränderungen mittlerweile - eine viel bessere Lösung in diesem Moment als eine öffentlich-private Partnerschaft sei.

- Die Grundlage für die Erstellung des Projekts der öffentliche-privaten Partnerschaft war Jahresabschluss 2015, der zum Zwecke der Statistik erstellt wurde. Das bedeutet auch, dass die Ergebnisse des Unternehmens JKP Stan 2016 nicht berücksichtigt wurden. Wir müssen nicht vergessen, dass mehrere Projekte im März dieses Jahres starten, und dass man noch keine Vergabeverfahren ausgeschrieben hat - sagt Zoran Bugarski, Leiter der Gewerkschaft Nezavisnost JKP Stan.

Das Projekt erlegt die Investition des privaten Kapitals als die einzig mögliche Lösung auf und sieht die Überlassung der Schornsteinfeger-Dienstleistungen und der Instandhaltung der STraßenbeleichtung dem neuen Unternehmen für einen Zeitraum von zehn Jahren vor. Als sehr wichtige Tatsache unterstreicht Bugarski auch, dass JKP Stand keine finanzuielle Unterstützung aus dem Stadtbudget erhält und den ganzen Umsatz entweder direkt am Markt (Gebäudemanagement) oder durch Erbringung von kommunalen Dienstleistungen macht. Es ist deshalb sinnvoller, dass die öffentlich-private Partnerschaft in Unternehmen implementiert wird, die den größten Teil des Kapitals aus dem Stadthaushalt erhalten.

Vor der Veröffentlichung dieses Artikels konnte das Portal eKapija kein Kommentar von Vertretern der Stadtverwaltung von Novi Sad erhalten.

- In Hinsicht auf die Struktur der Schulden von JKP Stand gegenüber Zulieferern sowie dass seine größten Gläubiger von der Stadt gegründete Unternehmen sind - JP Poslovni prostor, JKP Novosadska toplana und JGSP Novi Sad, ferner auf die regelmässige Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber der Finanzverwaltung und ERfülung der Bedingungen für die direkte Abschreibung ovn Zinsen in Höhe von 185 Mio. Dinar sowie auf die regelmässige Rückzahlung der Kredite gegenüber der AIK Bank, sind wir der Meinung, dass das vorgeschlagene Verhältnis zwischen dem privaten und öffentlichen Kapitals - 70:30 - ein Geschänk für den Privatpartner wäre - erklärte Zoran Bugarski und fügt hinzu, dass das einzige seriöse finanzielle Problem die Einstellung der Rückzahlungen an die Komercijalna banka im Juli 2015 sei.

Pläne zur Umschuldung und Verbesserung der Dienstleistungsqualität

Der litauische Investor verspricht die Umschuldung im Falle einer strategischen Partnerschaft mit JKP Stari Grad sowie die Verbesserung der Dienstleistungsqualität für Kunden. Sie wollen, außerdem, ihre Marktbeteiligung erhöhen, sagt Darius Zakarauskas. Einschätzungen des Unternehmens Civinity zufolge benötigt man 2 Mio. EUR für die Normalisierung des öffentlichen Unternehmens mit Sitz in Novi Sad.

- Die hohe Verschuldung und viele überschüssige Arbeitskräfte verhindern die stabilde Ausübung der Geschäftstätigkeit, was sich sehr negativ auf die Qualität von Dienstleistungen für Bürger auswirkt. Nach der Lösung der erwähnten Probleme, Implementierung von effizienteren Verfahren und Normen erwarten wir die Verbesserung der Dienstleistungqualität und Erhöhung der Marktbeteiligung. Wenn es um Preise geht, muss ich betonen, dass JKP Stan keine Monopolstellung auf dem Markt hat. In Hinsicht darauf, dass wir Zeit für die Erhöhung der Dienstleistungsqualität benötigen, erwarte ich keine Preissteigerung in der folgenden Zeit - sagt der Geschäftspartner von eKapija.

Auf der anderen Seite weist die Gewerkschaft Nezavisnost auf große Unterschiede zwischen Angaben über die Verschuldung des Unternehmensim vorgeschlagenen Projekt der öffentlich-privaten Partnerschaft (180 Mio. Dinar) und dem wahren Betrag hin. Zoran Bugarski behauptet, dass nach dem Plan der vorgesehenen Aktivitäten und Verfahren, die man für die Gründung und Registrierung eines Gemeinschaftsunternehmens durchführen muss, kann das nicht vor dem Juli 2017 realisiert werden. Die Schulden gegenüber der Finanzverwaltung sollten bis dahin auf rund 40 Mio. Dinar gesenkt werden. Der Privatpartner würde diese Schulden übernehmen, die Verpflichtungen gegenüber der AIK Bank würden 90.000 EUR erreichen.

- Die Mitarbeiterzahl bei JKP Stan ist viel kleiner als man im Projekt angegeben hat. Der Privatpartner würde weniger Geld für die Realisierung eines Versorgungsprogramms für überschüssige Arbeitskräfte benötigen, als man im Projekt behauptet. Mitarbeiter bilden, außerdem, eine wichtige Gläubigergruppe, weil ihnen Gehälter für 2013 und 2015 geschuldet werden - erklärt Zoran Bugarski.

Regelmässige Einnahmen reichen für die Erfüllung von Verpflichtungen aus

In Hinsicht auf den Jahresumsatz von JKP Stan ist es klar, das das neue Unternehmen seine Verpflichtungen aus seinen Einnahmen finanzieren kann, behaupten Vertreter der Gewerkschaft Nezavisnost. Die Einnahmen des Unternehmens aufgrund des Gebäudemanagements und der erwähnten zwei kommunalen Dienstleistungen in einem Zeitraum von 10 Jahren verpflichten, ihrer Meinung nach, die Stadt Novi Sad, eine wichtigere Rolle im Management zu führen bzw. zu einer größeren Beteiligung an der Gemeinschaftsunternehmen, um die effizentere Qualitätskontrolle zu sichern.

Vertreter von Civinity sind optimistisch und hoffen auf die Ausschreibung des Vergabeverfahrens in der nächsten Zeit. Das könnte die erste Übernahme des litauischen Unternehmens auf dem Balkan sein. Dariums Zakarauskas ist überzeugt davon, dass JKP Stan eine positive Bilanz erreichen könnte und erinnert daran, das diese Branche nirgendwo besonders profitalbe sei. Er glaubt, durch die effizientere Organisation einen stabilen Gewinn von 5-10% zu erzielen.

- Wenn es um unsere globale Pläne geht, haben wir im Laufe 2016 rund 5 Mio. EUR durch Übernahme von drei Unternehmen in Lettland investiert und sind derzeit auf die Integration unserer Normen und Verfahren in diesen Unternehmen fokussiert. Wir sind in diesem Jahr in den ukrainischen Markt gestiegen. Civinity ist derzeit in fünf Länder bzw. in 11 Städten tätig. Wir beschäftigen mehr als 1.500 Mitarbeiter und machen Umsätze über 35 Mio. EUR - so Zakarauskas.

M.A.

JKP Stan Novi Sad

Grad Novi Sad

NLB Komercijalna banka AD Beograd

JKP Novosadska toplana Novi Sad

JGSP Novi Sad

JP Poslovni prostor Novi Sad