Staat verschuldigt sich mit 182,6 Mio. EUR für Haushaltsausgaben und öffentliche Unternehmen - Geld für EPS, Srbijagas, Serbische Eisenbahnen...

Auf der Tagesordnung der ersten, Frühjahrssitzung des Parlaments Serbiens ist der Entwurf des Gesetzes über Bestätigung einer Vereinbarung über Darlehen zwischen Serbien und der Internatioanlen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), oder genauer gesagt über das erste Programmdarlehen für die Entwicklungspolitik im Bereich der öffentlichen Ausgaben und der öffentlichen Unternehmen.

Die Vereinbarung wurde am 20. Januar in Belgrad unterzeichnet, muss aber von den Abgeordneten im serbischen Parlament in Form eines Gesetzes bestätigt werden.

Das Haushaltsgesetz für 2016 sah die Verschuldung bei der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Höhe von 200 Mio. EUR. Die Verhandlungen über den Kredit fanden im November 2016 in Belgrad statt, und man hat sich damals definiti über den Betrag in Euro - 182,6 Mio. EUR geeinigt.

Mit diesem Darlehen will man die Regierung Serbiens bei der Umsetzung des Plans zur langfristigen Haushaltskonsolidierung und Transformation von staatlichen und öffentlichen Unternehmen in Bereichen wie Energiewirtschaft und Verkehr unterstützen. Auf einer Seite sollte das Management der Haushaltsausgaben durch Aktivitäten zur Intensivierung der Kontrolle und Evidenz von Verpflichtungen und Verspätungen verbessert werden, auf der anderen will man zum besseren Management der Beschäftigung im öffentliche Dienst und zur Rationalisierugn der Struktur des öffentlichen Dienstes beitragen.

Parallel dazu wird man an der Verbesserung der Nachhaltigkeit öffentlicher Unternehmen in der Energiewirtschaft arbeiten, durch Unterstützung von Maßnahmen, die von großer Bedeutung für die Realisierung der in Plänen zur finanziellen Konsolidierung der Elektrizitätswirtschaft Serbiens (EPS) und Srbijagas definierten Ziele sind.

Ein Teil des Darlehens ist für die Erhöhung der Effizienz öffentlicher und staatlicher Transportunternehmen durch Verringerung der Budgetbelastung ,Realisierung eines neuen Finanzierungsrahmens und von neuen Kriterien für die Funktion und geschäftliche Ergebnisse des Eisenbahninfrastrukturunternehmens - im Einlang mit dem Geschäftsplan der unternehmen Železnica Srbije, Infrastruktura železnica Srbije, Srbija Kargo und Srbijavoz.

Narodna skupština Republike Srbije

Vlada Republike Srbije

The World Bank USA

Akcionarsko društvo Elektroprivreda Srbije Beograd

JP Srbijagas Novi Sad

Železnice Srbije a.d. Beograd

Infrastruktura Železnice Srbije Beograd

Srbija Kargo a.d. Beograd

Srbijavoz a.d. Beograd

Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

IBRD

EPS

Srbijagas

Eisenbahniinfrastrukturunternehmen Serbiens

Infrastruktura železnica Srbije

Srbija Kargo

Haushaltsausgaben

öffentliche Unternehmen

Haushaltsgesetz

Haushaltskonsolidierung

Transformation von öffentlichen und staatlichen Unternehmen