Plattform für Verhandlungen über Kapitel 7 vorbereitet - Serbien macht Fortschritte beim Schutz des geistigen Eigentums
Die Übereinstimmung einheimischer Gesetze mit den Vorschriften der EU schließt nicht nur die Änderung der bestehenden Gesetzes und ihre Implementierung, sondern auch den gerichtlichen Schutz ein, erklärte sie heute bei der Präsentation der Plattform für die Verhandlungen über die Eröffnugn des Kapitels 7, das den Schutz des geistigen Eigentums betrifft.
- Die Anwendung des Gesetzes bedeutet, dass das Recht auf das geistige Eigentum auch vor Gericht bestätigt wird, bzw. das man den gerichtlichen Schutz bekommen kann - sagte Miscevic und fügte hinzu, dass die Regierung Serbiens bald die Plattform für die Verhandlungen über das Kapitel 7 beschlossen sollte.
Die Eröffnung des Kapitels wird bis Mitte 2017 erwartet.
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