Quelle: Politika | Mittwoch, 14.12.2016.| 15:29
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Serbien öffnet sich Kapitel 5 und 25 in Verhandlugnen zum EU-Beitritt - Fortsetzung der europäischen Integrationen im ersten Halbjahr 2017

Zwei Kapitel - über öffentliche Beschaffungen (5) und über die Wissenschaft und Forschung (25) - wurden an der Regierungskonferenz über den EU-Beitritt Serbiens aufgeschlagen. Kroatien hat aber die Genehmigung für die Eröffnung des Kapitels 26 - Bildung und Kultur - verweigert.


Das Kapitel 25 - Wissenschaft und Forschung - wurde aber sofort geschlossen, weil es für diesen Bereich keine besonderne EU-Kriterien gibt. Die Wissenschaft und Forschung sind im Zuständigkeitsbereich jedes einzelnen Landes.


Nach der Eröffnung der Kapitel 5 und 25 muss man neue Konferenzen über den EU-Beitritt Serbiens planen, damit sich der positive Trend auch im ersten Halbjahr 2017 fortsetzt, teilte der Ministerrat der EU mit.


Wenn es um das Kapitel 5 - öffentliche Beschaffungen - geht, erwartet der Europarat Die Harmonisierung und Umsetzung der europäischen Kriterien in diesem Bereich.


Als Übergangskriterien für den vorläufigen Abschluss dieses Kapitels sind die vollständige Übereinstimmug der nationalen Rechtsvorschriften in Serbien mit den europäischen Gesetzen über öffentliches Beschaffungswesen, was das Gesetz über Konzessionen und internationale Vereinbarungen einschließt.


- Serbien muss geeignete administrative und institutionelle Kapazitäten auf allen Ebenen sichern und die Maßnahmen treffen, um die entsprechende Anwendung nationaler Gesetze im Bereich der öffentlichen Beschaffungen zu sichern, und alles das vor dem eU-Beitritt - heißt es im offiziellen Dokument des Europarats nach der Regierungskonferenz mit Serbien.


Von Serbien werden Beweise für ein transparentes System der öffentlichen Beschaffungen auf dem nationalen und kommunalen Ebeen erwartet, unterstreicht man.



Wenn es um das Kapitel 25 geht, weist der Europarat darauf hin, dass für die Wissenschaft udn Forschung keien vorläufige Kriterien benötigt werden. Der im allgemeinen gutes Niveau der Bereitschaft in diesen Bereichen und die beschränkte Anzahl europäischen nationalen Institutionen, die serbischen Gesetzgeber anwenden sollten.


Der Europarat kündigte die Fortsetzung der Überwachung über die Harmonisierung und Anwendung der europäischen Kriterien in beiden zwei Bereiche an - berichtet Tanjug.

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