Verbesserung der Vorschriften für die Erteilung von Baugenehmigungen als Ursache für den Sprung in der Doing Business Liste der WB

Alle wirtschaftlichen Indikatoren in Serbien hängen direkt von ausländischen Direktinvestitionen ab, was die Entwicklungen in den vergangenen 15 Jahre eindeutig zeigen. Zum Zeitpunkt der ersten Marktöffnung Serbiens Anfang dieses Jahrhunderts wollten Investoren in erster Linie eine gute Ausgangsposition im freien Wettbewerb sichern, weshalb sie erhebliche Anlagerisiken in Kauf genommen haben, die im normalen Geschäftsgang deal Breaker darstellen würden. Bei den ersten Schritten waren Invesoren mit systemischen Hindernissen konfrontiert, und diese Hindernisse haben sich allmählich in unakzeptable Risiken für neue Investitionen entwickelt. Darüber hinaus brach im Jahr 2008 die weltweite Wirtschaftskrise aus, für welche das langsame und unflexible System der Republik Serbien nicht verbereitet war. Die Folgen des schlechten Systems und der Krise waren und sind noch immer am stärksten im Bau wesen ausgeprägt.

Das Ende der Investitions-Euphorie und die Krise haben nur gezeigt, inwieweit die Republik Serbien wettbewerbsunfähig ist, sowei dass sie mit anderen Ländern in der Region, die Investitionen auf verschiedene Weisen anzogen und sich weiterhin entwickelten, nicht Schritt halten kann. Es gibt verschiedenen Methoden für die Anziehung von Investitionen, aber ihre Effizienz hängt in erster Linie von der Funktionalität des Geschäftsumfelds, bzw. von der Systemunterstützung für Investoren ab. Jeder Anreiz für Investoren, von Subventionen bis zu Steuerbefreiungen und erleichteungen, kann nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen, wenn sie nicht durchsetzbar ist und wenn das bestehende System dem Investor nicht ermöglichen kann, seine Pläne zu realisieren und die Investition zu schützen.

Die jährliche Doing-Business-Rangliste der Weltbank stellt den wichtigsten Indikator für Geschäftsklima in einem Land und ermöglicht Investoren, die Rentabilität ihrer Investitionen im bestimmten Land zu schätzen. Das Ranking, das von der Weltbank herausgegeben und jährlich aktualisiert wird, bewertet Gesetze und Bestimmungen in Ländern im Hinblick darauf, ob geschäftliche Aktivitäten durch sie gefördert oder eingeschränkt werden. Analyisiert werden verschiedene Aspekte des Geschäfts wie z.B. die Wartezeit und die Kosten für die Gründung eines Unternehmens, die Zeit und die Kosten für den Anschluss an das Stromnetz, die Effizienz des Steuersystems und die Effizienz der Gerichte. Die Position des Landes in diesem Ranking gehört zu den wichtigsten Faktoren die konkrete Investitioneentscheidungen beeinflussen.

Die Republik hat 2016 einen großen Sprung nach vorn gemacht: Von Platz 54 im Jahr 2015 auf Platz 47 in der aktuellen Liste. Der Fortschritt Serbiens ist vor allem der erhöhten Effizienz bei der Ausgabe von Baugenehmigungen zurückzuführen (Sprung von Platz 116 auf Platz 36. Nachdem 2015 neue Vorschriften in Kraft getreten waren, wurde das Verfahren für die Erteilung von Baugenehmigungen um 171 Tage verkürzt und die Anzahl der notwendigen Verfahren von 19 auf 12 gesenkt.

Als Hauptgrund für diese Fortschritte im Bereich der Baugenehmigungen in diesem Ranking der Weltbank wurde die Bildung des Sytems One-Stop-Shop für die Ausgabe von Baugenehmigungen genannt, wodurch man die Anzahl der notwendigen Verfahren für Investoren von 19 auf 12 gesenkt hat. Verkürzt wurde das Verfahren für die Registrierung von Immobilien, parafiskalische Abgaben wurden gesenkt und der Staat hat elektroische Verfahren für die Erteilung ovn Baugenehmigungen eingeführt. Die Verbesserung des Rechtrahmens ist, unter anderem, Resultat einer transparenten und pragmatischen Vorgehensweise bei der Erstellung und Verabschiedung von neuen Vorschriften durch den Dialog zwischen dem Gesetzgeber und Unternehmen. Während des Dialogs wurde eine große Anzahl der Einwände und Vorschläge akzeptiert, und ein Teil der Vorschriften wurde vollständig vom nichtstaatlichen Sektor entwickelt.

Man sollte aber nicht vergessen, dass die Anwendung von Vorschriften in der Republik Serbien immer als das größte Problem genannt wurde, weshalb dieser Sprung im Ranking der Weltbank eine neue Herausforderung für die Staatsverwaltung in der Republik Serbien darstellt. Nach einer langen Zeit hat man einen wichtigen und großen Schritt weiter gemacht und der Rechtsrahmen verbessert, und er wurde immer als der größte Stolperstein in der serbischen Wirtschaft bezeichnet. Es sollte aber, auf der anderen Seite, nicht vergessen werden, dass die Analyse der Weltbank von einer unversalen Fallstudie ausgehet, wo angenommen wird, dass das System einwandfrei funktioniert, sowie das es keine Engpässe in der Erteilungsprozedur gibt. Die hohe Position in der Rangliste ist Ergebnis der Analyse eines idealen Beispiels, das man nur selten in der Praxis findne kann. Das langsame und träge Staatsapparat muss viel proaktiver und agiler bei der Erteilung von Baugenehmigungen wirken, um positive Folgen der neuen Vorschriften wirklich zu zeigen.

Das zweite Problem, das als Folge der der Analyse eines Idealfalls erscheint, lässt sich auf in der Rangliste existierenden Widersprüche zurückführen. Auf den Anschluss an das Stromnetz muss man in der Republiken Serbien durchschnittlich 125 Tage warten, laut dem jüngsten Ranking der WB, und Serbien belegt den schlechten 92. Platz nach diesem Kriterium. In Hinsicht darauf, dass der Stromanschluss einen der größten "Engpässe" bisher bei der Ausgabe von Baugenehmigungen darstellt, stellt es sich die Frage, wie realistisch vorgesehene 156 Tage für die Erteilung von Baugenehmigungen sind, wenn man 125 Tage nur auf den Anschluss an das Stromnetz warten muss.

Autoren:

Ivan Petrović
Senior Associate
JPM Janković Popović Mitić

JPM & Partners AOD

Svetska Banka-WB Beograd

Republički zavod za statistiku

JPM Janković Popović Mitić

Ivan Petrović

Baugenehmigungen

Doing Business Ranking

Weltbank

ausländische Direktinvestitionen

One-Stop-Shop-System

elektronische Baugenehmigungen

Statistisches Amt der Republik Serbien