Quelle: eKapija | Dienstag, 01.11.2016.| 16:29
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Noch immer ungewiss, ob Ausländer in Serbien Ackerland kaufen dürfen - Staat unentschlossen, Experte dagegen, europäische Erfahrungen sehr unterschiedlich

Die ersten Effekte des neuen, Anfang 2016 verabschiedeten Gesetzes über Ackerland sind viel besser als erwartet, behaupten Zuständige im serbischen Ministerium für Landwirtschaft und Umweltschutz. Insbesondere in Hinsicht darauf, wie viel Gemeinden ihre Jahrespläne beschlossen und mittlerweile Versteigerungen durchgeführt haben.


- Wir sind absolut überzeugt davon, dass sich die Verpachtung von staatseigenen landwirtschaftlichen Nutzflächen in Ordnung bringen lässt, sowie dass wir jeden Missbrauch in diesem Bereich verhindern können. Wir haben bereits sehr gute Ergebnisse erzielt, nur acht Monate nach der Verabschiedung von Änderungen udn Ergänzungen des Gesetzes über Ackerland. Wir sind auf dem besten Weg, um das Problem der rechtswidriger Besitznahme ds Ackerlandes zu lösen - erfährt das Portal "eKapija" in der Behörde für Ackerland der Republik Serbien.

Eine monatelange Blockade der Übertragung von Mitteln aus dem Budget der Republik Serbien auf die Gemeinde Kule und eine Reihe von Gesprächen zwischen Vertretern des Ministeriums und der Gemeinde, führten zur Verabschiedung eines Jahresplans zum Schutz, Sanierung und Nutzung des Ackerlandes in dieser Kommune.

- Zum ersten Mal, seitdem staatseigene landwirtschaftliche Nutzflächen verpachtet werden, wurde allen 145 Kommunen erlaubt, entprechende Jahrespläne in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu verabschieden. Ackerland darf als nationaler Ressource ausschließlich für die Entwicklung der Landwirtschaft in Serbien genutzt werden und wird als solche die oberste Priorität des Ministeriums für Landwirtschaft und Umweltschutz bleiben - teilte das Ministerium mit. Auf diese Weise wurden mehr als 130.000 ha staatlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen in legale Kanäle eingefügt.

Wenn es aber um die derzeit aktuelel Frage des Verkaufs von landwirtschaftlichen Flächen an Ausländer geht, wollten wir wissen, ob der Staat den Verkaufsverbot nach dem Ablauf 2017 verlängern. Das Landwirtschaftsministerium hat das bestätigt: "zuständige Behörde analyisieren die besten Praktiken der EU-Mitgliedstaaten, die mit dieser Frage bereits konfrontiert wurden, einschließlich Ungarn und Polen, um die bestmögliche Lösungen zu finden".

Die Finanzverwaltung konnte uns auch nicht sagen, ob es eine Möglichkeit git, Ausländer zu registrieren, die landwirtschaftliche Flächen in Serbien kaufen würden, damit sie Steuer zahlen. Ohne eine klare Antwort blieb auch die Frage, wer in solchen Fällen kontrollieren würde, ob das Ackerland wirklich bebaut wird.


Marko Andrejić

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