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NALED hat zwei Minister in neuer Regierung Serbiens - Teilnahme von Brnabić und Nedimović als Bestätigung des Reformkurses

Quelle: eKapija Freitag, 12.08.2016. 02:07
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(FotoLunja/shutterstock.com)
Die Nationalallianz für lokale wirtschaftliche Entwickung (NALED) sei stolz auf die Entscheidung der Vorstandsvorsitzenden Ana Brnabić und des Vizepräsidenten Branislav Nedimović, als Mitglieder der Regierung Serbiens die Verantwortung für die Durchführung der Wirtschaftsreform und Verbesserung des Geschäftsumfelds zu übernehmen, heißt es in der heutigen Mitteilung der Allianz.
- Die Einladung für Brnabić und Nedimović, die Ministerposten zu akzeptieren, ist die offizielle Anerkennung unserer Entschlossenheit, die bestmögliche Mitarbeiter mit dem starken Reformpotenzial zu wählen. Die Bestätigung der Qualität unserer Ideen und Lösungen für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Serbiens und für die Verbesserung der Lebensstandard der Bürger kam diesmal vom serbischen Premier. Sein Exposé enthält fast alle Reformvorschlge, auf denen NALED seit Jahren besteht, teilte die Allianz mit.
Obwohl die Allianz auf zwei wichtige Mitarbeiter verzichten müsse, seien sie stolz auf die Entscheidung von Brnabić und Nedimović, als Regierungsmitglieder die Verantwortung für die Durchführung der Wirtschaftsreform und Verbesserung des Geschäftsumfelds zu übernehmen.
Brnabić steht eine der größten Herausforderungen bevor - die Verringerung der bürokratischen Belastung von Bürgern und Unternehmen durch die Entwicklung der E-Verwaltung, heißt es in der Mitteilung.
Die Regierung will den elektronischen Datenaustausch zwischen Institutionen in den folgenden zwölf Monaten verbessern und dadurch die Grundlage für die Einführung von neuen Services und Abschaffung von Schaltern schaffen.
- Eine der Hauptaufgaben der neuen Ministerin für Staatsverwaltung und kommunale Selbstverwaltung ist die Erstellung eines öffentlichen Register der Verwaltungsverfahren - was NALED vorgeschlagen hat - das Unternehmen und Bürgern klare Richtlinien für die schnelle und einfache Kommunikation mit der Verwaltung geben sollte. Die erwähnten Reformen könnten ohne ausgebildeten Beamten auf der Republik- und kommunalen Ebene nicht völlig durchgeführt werden. Die im Exposé angekündigte Gründung einer Akademie der öffentlichen Verwaltung ist deshalb ermutigend - teilte NALED mit.
Nedimović ist einer der Initiatoren der Verabschiedung des neuen Investitionsgesetzes und der präziseren Verteilung der Zuständigkeiten von kommunalen und Republikbehörden bei der Anziehung der Investitionen. Das wurde als Teil der geplanten Reformen erkannt.

- Nedimović hat die Chance, eine der Ideen von NALED in seinem Ressort zu realisieren. Es handelt sich um die Einführung des Vouchersystems für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft - sagt man in der Mitteilung.
NALED begrüßt auch die im Exposé gezeigte Bereitschaft der Regierung Serbiens, das Nationalprogramm zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft dringend zu implementieren soie die gemeinsame Arbeit im Rahmen der Arbeitsgruppe für die Verbesserung der Position Serbiens in der Doing-Business-liste der Weltbank fortzusetzen.
Als positiver Schritt weiter wurde die Absicht des neuen Ministerkabinetts bezeichnet, das Gesetz über Gebühren für die Nutzung von öffentlichen Güter zu verabschieden, den Verwaltungsaufwand und steuerähnliche Abgaben um 15% in den folgenden drei Jahren zu senken, das Informationssystem eInspektor zu entwickeln, die Kapazitäten des Finanzministeriums zu stärken, die öffentlich-private Partnerschaft zu fördern und die Verfolgung und analyse der Effekte der in Kraft getretenene Gesetze zu verbessern.
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