EU verlangt neues Privatisierungsgesetz - Voraussetzung für den Verkauf von EPS

(FotoGoran Parezanović)

Es handelt sich um die Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft und Telekommunikationen, die im Privatisierungsprozess, nach den neuen Regeln, abgesondert werden sollten, bzw. man muss ihre Eigentumsstruktur und die staatliche Beteiligung daran klar definieren.

Das ist eine der Forderungen der Europäischen Union (EU), die auf der gesetzlichen Bestimmung der Eigentumsverhältnisse an öffentlichen Unternehmen besteht. Es muss klar sein, was und zu welchem Preis verkauft wird. Die Unklarheiten stellen für Brüssel die poenzielle Quelle der Korruption. Die Regierung hat deshalb den Aktionsplan verändert, um die Bedingungen für die Eröffnung des Kapitels 23 zu schaffen. Zwei Jahre nach der Verabschiedung des aktuellen Gesetzes über Privatisierung muss es geändert werden.

Die Quelle von "Blic" ist der Meinung, dass es sich um eine Art Ankündigung für den Verkauf von Ressourcen von strategischer Bedeutung handele.

- Brüssel verlangt, dass wir diesen Schritt bis Ende des Jahres machen. Im künftigen Privatisierungsgesetz kann die Privatisierung von der Elektrizitäts- udn Wasserwirtschaft, von Telekommunikationen und anderen Sektoren von öffentlichem Interesse vorgesehen werden. Uns wird indirekt angekündigt, dass die EU auf dem Verkauf von EPS, oder von Segmenten der Wasserwirtschaft bestehen könnte. Wir müssen die Eigentumsverhältnisse an öffentlichen Unternehmen in diesen Bereichen lären, am beweglichen und unbeweglichen Unternehmensvermögen, am wahrscheinlichsten, weil man sie auch privatsieiren wil - behauptet die Quelel von "Blic2.

Der Staat zeige dadurch, dass er nicht bereit sei, Ressorcen von allgemeinem Interesse von Brüssel z u schützen, behaupten Experten.

- Durch solche Änderung des Gesetzes, schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass wir in der Zukunft Wasser vom Privatunternehmen kaufen, die Wasserversorgungsunternehmen gekauft haben. Das muss nicht unbeding eine schlechte Lösung sein, aber wir müssen die Bedingungen dafür klar präzisieren. Es ist gut, dass die EU von uns verlangt, den Rechtsrahmen für öffentliche Dienstleistungen zu regeln. Die aktuelle Situation stellt einen fruchtbaren Boden für die Korruption im Falle der Privatisierungdar - glaubt der Berater für ausländische Investitionen Mahmut Bušatlija.