Kündigung eines Kreditvertrags mit Russen für Eisenbahnen Serbiens möglich - Ministerium fordert Fristverlängerung

Serbiens Finanzminister Dušan Vujović versucht in den letzten Tagen, das Abkommen mit Russland über einen Kredit für die Modernisierung der nationalen Bahngesellschaft "Železnice Srbije" im Wert von 800 Mio. USD zu kündigen, erfährt die Belgrader Tageszeitung "Blic".
Es handelt sich um einen Vertrag, der noch 2008, während der Amtszeit des damaligen Staatspräsidenten Boris Tadić, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abgeschlossen wurde. Der Vertrag trat in Kraft, erst als Aleksandar Vučić zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Einige Projekte sind bereits umgesetzt oder gestartet worden und man hat 27 russische Lokomotiven mit Dieselmotoren und Eisenbahnwagen erworben. Bisher wurden insgesamt 300 Mio. USD realisiert.
Die serbische Seite will die Kündigung des Vertrags durch einen Antrag auf die Verlängerung der Frist für die Realisierung des Kredits nach dem Dezember 2017 aushandeln, weil die russische Seite diese Forderung am wahrscheinlichsten nicht akzeptieren wird. Der Antrag sei, laut einer Quelle von "Blic" aus dem Finanzministerium, schon bereit.
Der Finanzminister Vujović sei, dieser Quelle zoflge, der Meinung, dass dieser Kredit für Serbien nicht günstig sei. Zu Erinnerung: das Darlehen wurde Serbien zu einem jährlichen Zinssatz von 4,1%, auf eine Laufzeit von zehn und mit einer Gnadenfrist von vier Jahren gewährt. Vujović sei überzeugt davon, dass der Staat sich unter viel günsgiteren Bedingungen bei anderen Kreditgebern verschulden könnte. Er sei, laut dieser Quelle, sogar bereit, vor das Schiedsgericht zu gehen.
Eine andere Quelle von "Blic" im Finanzministerium behauptet, dass das ganze Team des Ministers Vujović nach einer entsprechenden Form für die Vertragskündigung suche, um den Schaden auf das Minimum zu reduzieren.
- Es gibt Anzeichen dafür, dass bestimmte internationale und europäische Kreditinstitute den Zustrom von russichem Geld in die serbischen infrastrukturellen Projekte beschränkgen wollen. Nach der Kündigung des Vertrags mit Russen sollten neue Verträge mit der EBRD oder der Weltbank abgeschlossen werden. Die Frage ist, was Serbien demnächst vor dem Schiedsgericht erwartet - sagte die Quelle von "Blic".
Milan Kovačević, Berater für ausländische Investitionen, sagte gegenüber "Blic", dass der wahre Grund für die Kündigung des Kreditvertrags mit Russland ihm nicht bekannt sei. Er sei aber überzeugt davon, dass Russland einen Schadenersatz dafür verlangen könnte.
Das Finanzministerium wollte nicht direkt auf die Frage zur möglichen Vertragskündigung antworten.
- Es ist bekannt, dass dieser Kredit uns bis 31. Dezember 2017 zur Verfügung steht. Diese Frist wird aber nicht für die Planung und Umsetzung der vorgesehenen Projekte ausreichen. Wir verhandeln deshalb derzeit über die notwendige Verlängerung der Frist für die Realisierugn des Kredits - heißt es in der Antwort des Finanzministeriums.
Der Vertrag über russischen Kredit im Wert von 800 Mio. USD wurde im Januar 2013 unterzeichnet. Der Kredit ist für die Moderniseirung und Elektrifizierung der STrecke Belgrad-Pančevo, für den Wiederaufbau von sechs Abschnitten des Eisenbahkorridors 10 (insgesamt 111 km), für den Erwerb von neuen Diesellokomotiven, für den Bau der Strecke Valjevo-Loznica und den Wiederaufbau des serbischen Teils der Strecke Belgrad-Bar vorgesehen.

Ministarstvo finansija Republike Srbije

Železnice Srbije a.d. Beograd

EBRD Evropska banka za obnovu i razvoj Beograd

Svetska Banka-WB Beograd

Finanzministerium

Dušan Vujović

Železnice Srbije

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Kredit für die Modernisierung Eisenbahnen Serbiens

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Vladimir Putin

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EBRD

Weltbank

Milan Kovačević

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Strecke Valjevo Loznica

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