Ende der Privatisierung noch nicht in Sicht? - Definitive Lösung für Staatsunternehmen bis 31. Mai eine unmögliche Mission - Wer soll das alles bezahlen?

Das Schicksal der übrigen 11 staatlichen Unternehmen, die noch immer vor Gläubigern geschützt sind: "Galenika", "RTB Bor", "Resavica", "Yumco", "Trayal", "Politika", FAP, "HIP Petrohemija Pančevo", "Ikarbus", "Industrija kablova Jagodina" und "Azotara", sollte bis 31. Mai dieses Jahres bestimmt werden. Die Entscheidung darüber, ob sie verkauft werden, oder in Konkurs gehen sollten, sollte spätestens bis Ende Mai getroffen werden. Die Struktur, bisherige Ergebnisse und Perspektiven jedes einzelnen Unternehmens werden sorgfältig analyisiert und es wird nach den optimalsten Lösung gesucht, behauptet das Wirtschaftsministerium Serbiens vor den Parlamentswahlen in Serbien, mit dem Versprechen, dass die Bildung der neuen Regierung diesen Prozes weder verzögern, noch verlangsamen wird.

Das Wirtschaftsportal "eKapija" hat versucht, die Bestätigigung für die Erfüllung dieses Versprechens vom Ressortministerium zu bekommen, blieb aber nach einer Woche ohne Antwort auf die Frage, wie die erwähnte 11 Unternehmen n der Zukunft erwartet.

Der Haushaltsauschuss der Republik Serbien warnt in seinem jüngsten Bericht davor, dass das Überleben dieser Staatsunternehmen den Fiskus mit mehr als 200 Mio. EUR jährlich belasten würde, weil diese Unternehmen nur neue Verluste generieren und ihre Verpflichtungen nicht erfüllen können. Der Status quo für diese 11 Unternehmen mit 19.000 Mitarbeitern, die am 1. Juni ohne Schutz vor Gläubiger bleiben, stellt, der Meinung des Haushaltsausschusses die größte Gefahr für die Staatsfinanzen dar.

Es ist auch bekannt, dass für diese Unternehmen weder strategische Partner, noch Käufer gefunden wurden. Die einzige Ausnahme ist das Pharmaunternehmen "Galenika", das am 1. März zum Verkauf ausgeschrieben wurde, aber erfolglos. Die Einreichfrist für potenzielle Bieter wurde deshalb bis 27. Mai verlängert.

Serbiens Premier Aleksandar Vučić behauptet, dass es interessierte Investoren gebe, gesteht aber auch, dass sie "Galenika" nur aus Insolvenz kaufen würden.

- Interessierte Investoren möchten das Vermögen von "Galenika" zum Preis von 30-40 Mio. EUR kaufen, und die Schulden des Unternehmens übertreffen 220 Mio. EUR. Das ist auch besser, als dass "Galenika" noch immer Verluste verbucht - erklärte der Premier an einer Pressekonferenz am 11. Mai in Belgrad. "Galenika" arbeite derzeit ohne Verluste, aber das Unternehme sei von Schulden aus der Vergangenheit belastet, als man sich unter "katastrophalen Bedingungen" bei Banken verschuldet habe, fügte er hinzu.

Der Wirtschaftsminister Željko Sertić wiederholte schon mehrmals, dass er Probleme mit der Kupferholding "RTB Bor" und dem Bergbauunternehmen "Resavica" erwarte. "RTB Bor" hat am 17. Mai dem Handelsgericht in Zaječar einen im Voraus vorbereiteten Sanierungsplan eingereicht, der das Unternehmen vor Gläubigern in den folgenden sechs Monaten schützen und die Fortsetzung der Produktion sichern sollte. "RTB Bor" ist einziger Hersteller von Kupfer, Silber und Gold in Serbien, mit denen an Rohstoffbörsen gehandelt wird, und das ist nicht unbedeutend. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass die Kupferholding mehr als 4.500 Arbeiter beschäftigt.

Sehr wichtig für Serbien sind auch Kohlebergwerke des Unternehmens "Resavica", mit Reserven, die eine Miliarde Tonnen erreichen. Fast 3.845 Beschäftigte arbeiten derzeit in neun Kohlegruben.

Der Vorsitzende des Stadtrats von Jagodina, Dragan Marković Palma, gab am 12. Mai 2016 bekannt, dass der Staat einen im Voraus vorbereiteten Sanierungsplan für den Kabelhersteller "Industrija kablova Jagodina" geboten hat, der das Überleben des Unternehmens und die Fortsetzung der Produktion sichern sollten. Das Unternehmen ist mit Schulden in Höhe von 120 Mio. EUR belastet. Eine Hälfte davon sollte dem Staat zurückgezahlt werden, und die andere Hälfte gehört anderen kommerziellen Gläubigern und Beschäftigten.

Das Landwirtschaftsunternehmen PKB stellt auch ein großes Problem für den Staat dar, die mit der Zeit nur vertieft wird. Es ist nicht realistisch zu erwarten, dass bis zum 1. Juni Gläubiger alle 70 Mio. EUR vom Unternehmen fordern werden.

Es wäre nicht überraschend, dass die Regierung die Frist für die definitive Lösung des Problems mit verschuldeten Staatsunternehmen noch einmal verlängert. Trotz Optimismus sind die restlichen 2 Wochen extrem kurzer Zeit, um eine Lösung für angehäufte Probleme dieser Unternehmen und den Status von mehreren Zehntausenden Arbeitnehmern zu finden.

Es ist viel realistischer zu erwarten, dass die Frist für einige Unternehmen um einige Monate, oder sogar bis Ende des Jahres verlängert wird.

Jelena Đelić

Ministarstvo privrede Republike Srbije

Vlada Republike Srbije

Fiskalni savet Republike Srbije

Serbia Zijin Copper doo Bor

JP PEU Resavica

FAP Korporacija a.d. Priboj

Udruženje novinara Srbije - UNS Beograd

HKPK Yumco a.d. Vranje

Industrija Kablova a.d. Jagodina

HIP-AZOTARA d.o.o. Pančevo

Ikarbus a.d. Zemun

Tanjug Beograd

Evropski sud za ljudska prava Strasburg

Politika a.d. Beograd

Trayal korporacija a.d. Kruševac

HIP- Petrohemija a.d. Pančevo

Privatisierung in Serbien

Željko Sertić

Aleksandar Vučić

PKB

FAP

HIP Petrohemija Pančevo

Trayal korporacija

Politika AD

Resavica

UNS

Nino Brajović

Europäisches Gericht für Menschenrechte in Straßburg