Schwarze Liste und Strafen für Steueroasen

Bis Juli sollten jene Länder benannt werden, die bei den Anstrengungen für mehr Steuertransparenz nicht kooperierten, um gegebenenfalls Strafmaßnahmen gegen sie zu verhängen, erklärten die Finanzminister der Staatengruppe nach Beratungen in Washington am Rande der IWF-Frühjahrstagung.

Die Staatengruppe plädiert auch dafür, mehr Transparenz darüber zu schaffen, wer die Profiteure von Briefkastenfirmen in solchen Steueroasen sind.

Bis Oktober sollen Vorschläge dafür erarbeitet werden, wie Daten über solche "profitierenden Eigentümer" zwischen den Staaten ausgetauscht werden können.

Bessere Informationen über die Nutznießer solcher Konstruktionen seien entscheidend, um den Missbrauch von Steueroasen und Briefkastenfirmen "für Korruption, Steuervermeidung, Terrorismus-Finanzierung und Geldwäsche zu verhindern", heißt es in der Erklärung.

Panama kündigte unterdessen an, die Anwaltskanzleien im Land stärker zu kontrollieren sowie sich am internationalen Austausch von Steuerinformationen zu beteiligen. "Panamas Weg zu mehr Transparenz ist unumkehrbar", erklärte Vizepräsidentin und Außenministerin Isabel De Saint Malo.

Ihr Land werde "den automatischen Informationsaustausch auf bilateraler Ebene sofort und komplett umsetzen". Schäuble begrüßte die Kehrtwende Panamas, warnte aber vor überzogenen Erwartungen. "Das will ich nicht überbewerten", sagte er in Washington. Der Schritt zeige aber, dass der Ansatz richtig sei.

Die "Panama-Papers" führten unterdessen zu einem weiteren Rücktritt eines europäischen Regierungsmitglieds. Der spanische Industrieminister José Manuel Soria kündigte seinen vollständigen Rückzug aus der Politik an.

Die Zeitung "El Confidencial" hatte berichtet, der Minister sei 1992 zwei Monate lang Geschäftsführer einer Offshore-Firma auf den Bahamas gewesen. Zuvor hatte im Zuge der Enthüllungen bereits der isländische Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson sein Amt abgeben müssen.