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Gesetz über öffentliche Unternehmen verabschiedet

Quelle: Beta Donnerstag, 25.02.2016. 13:33
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Podeli

(Fotosergign/shutterstock.com)
Das serbische Parlament verabschiedete am Mittwoch (24. Februar 2016) das Gesetz über öffentliche Unternehmen. Der Gesetzgeber sieht vor, dass Geschäftsführer öffentlich-rechtlich organisierter Unternehmen künftig ausschließlich durch Ausschreibung gesucht werden. Parteifunktionären sind als Kandidaten ausgeschlossen. Gewählte Kandidaten werden von der Regierung für die Dauer von vier Jahren ernannt. Erfordert sind ein Hochschulabschluss, midestens fünf Jahre Berufserfahrung und mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich, in dem das öffentliche Unternehmen tätig ist.

Geschäftsführer öffentlicher Unternehmen durfen nicht mehr Parteifunktionäre sein, bzw. sie müssen die Mitgliedschaft einfrieren.

Die Kommission für die Auswahl des Direktors muss fünf Mitgleider haben. Zwei sollten von der Regierung, einer vom Wirtschaftsausschuss des serbischen Parlaments und noch einer von der Regierung für jeden einzelnen Fall gewählt werden. Er darf keinen Stellvertreter haben, und darf nur max. sieben Exekutivdirektoren wählen. Sie alle müssen in diesem öffentlichen Unternehmen beschäftigt sein.


Direktoren dürfen für die Dauer von max. einem Jahr designiert werden. Dieselbe Person darf nicht zweimal zum Geschäftsführer designiert werden. Öffentliche Unternehmen verbuchen riesengroße Verluste, erklärte der Wirtschaftsminister Željko Sertić im Parlament. 2,2% des BIP 2014 entfielen auf ihre Schulden und Garantien. Man will diesen Prozentsatz auf 0,5% bis 2018 senken.

Öffentliche Unternehmen waren 2013 mit 55 Mrd. Dinar verschuldet, 2014 mit 40 Mrd. Es wurde geplant, dass ihre Verluste 2015 auf 35 Mrd. Dinar reduziert werden. Es gibt 37 öffentliche Unternehmen auf Republikebene und weitere 690 in Kommunen, so Sertić.

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