"Grand Casino" klagt gegen Serbien vor Schiedsgericht - Spielkasino ohne Lizenz, Staat zahlt Millionenstrafen

Die Spielbank "Grand Casino" klagt vor einem internatioalen Schiedsgericht gegen die Republik Serbien und fordert 500.000 EUR Entschädigung für die bezahlte, und die erteilte Lizenz. Zugleich werden Pönalien für zehn Jahre entgangene Gewinne verlangt, erfährt die Belgrader Tageszeitung "Novosti". Verliert der Staat diesen Scheidsstreit, muss er im folgenden Jarhzehnt sogar 1,4 Mio. EUR jährlich an "Grand Casino" zahlen.
- Sie haben im Juni 2015 die Verängerung der Lizenz auf 10 Jahre beantragt und dafür eine halbe Million Euro gezahlt - berichtet die Tageszeitung unter Berufung auf gut informierte Quellen.
- Die Abteilung für Glücksspiele, Devisengeschäfte und Geldwechsel, mit der Belegschaft aus der Zeit der Partei G17, hat auf diesen Antrag mehr als ein halbes Jahr nicht geantwortet. Sie haben im Dezember 2015 dem Finanzministerium, bzw. der Regierung vorgeschlagen, die geforderte Lizenzverlängerung zu verweigern und sie nur um sechs Monate zu verlängern. Aber, jetzt ist es klar, dass die verlängerte Lizenz gerade in diesem Moment abgelaufen ist, weil sie sechs Monate gewartet haben - behauptet die gleiche Quelle.
Unzufrieden mit solchen Entwicklungen, beschloss "Grand Casino" gegen die Republik Serbien vor einem internatioalen Schiedsgericht zu klagen, um das in die Lizenz investierte Geld zurückzugewinnen, und forderte zugleich die Entscheidung, gleich im Einklang mit dem früher abgeschlossenen Vertrag.
Niemand versteht, warum die Lizenz "um nur sechs Monate verlängert wurde, wenn es klar war, dass 'Grand Casino' klagen wird, insbesondere, weil sie vor einigen Jahren einen ähnlichen Rechtsstreit gegen Serbien gewonnen haben".
Oder genauer gesagt: Um den Rechtsstreit nicht zu verlieren, stimmte der Staat damals den Anforderungen des Casino-Betreibers zu und verzichtete auf einige Privilegien, wie z.B. auf die Dividende für die staatliche Lotterieverwaltung "Lutrija Srbije", der 10% von "Grand Casino" gehören. Der Rest des Spielkasinos gehören "Club Hotel Loutraki", einer griechischen Firma, welche die Spielbank 2008 von Österreichern gekauft hat.

Grand Casino Beograd

Vlada Republike Srbije

Državna lutrija Srbije

Grand Casino Belgrad

Abteilung für Glücksspiele Devisengeschäfte und Geldwechsel

Finanzministerium

Club Hotel Loutraki