Slowenischer Wirtschaftsklub stellt seine Erfahrungen mit der Verwaltungsreform vor - Staat als Service von Unternehmen und Bürgern

Gregor Virant

Slowenischer Wirtschaftsklub (SPK) hielt am 25. Januar 2016 ein Arbeitstreffen im Belgrader Hotel "88 rooms" , mit Željko Ožegović, Staatssekretär des Ministeriums für Staats- und Gemeindeverwaltung und Gregor Virant, Ex-Minister für Verwaltung der Republik Sloweniens und direktor der Einheit für strategische Implementierung der Projekte im Namen des Kabinetts des Premiers Serbiens als Gäste. Dem Treffen haben der neu ernannte Botschafter der Republik Sloweniens in Serbien, Vladimir Gasparič, sowie der Belgrader Erzbischof Stanislav Hočevar beigewohnt.

Das Hauptthema des Treffens war der Staat als Service von Unternehmen und Bürgern. Gregor Virant hat Mitgliedern des Slowenisches Wirtschaftsklubs slowenische Erfahrungen mit der Reform der Verwaltung bekannt gemacht, insbesondere, wenn es um die Reduzierung und Abschaffung von Verwaltungsverfahren geht, welche sowohl Bürger als auch Unternehmen belastet haben.

Solche Reformen führen zu konkreten, greifbaren Ergebnissen, sie ersparen Zeit und Geld. Sie verlangen keine größeren Investitionen, sondern nur die Optimierung von Verfahren, die jahrzehntelang auf die gleiche Art und Weise durchgeführt werden. Dies impliziert auch die Veränderung der Mentalität in der öffentlichen Verwaltung.

- Ich habe mich mit der Reform der öffentlichen Verwaltung vor dem EU-Beitritt Sloweniens beschäftigt. Wir arbeiteten in zwei Richtungen - auf einer Seite an der Prävention, um zu verhindern, dass neue Verwaltungsverfahren entstehen. Vor der Verabschiedung jeder Vorschrift mussten Ministerien Analysen durchführen, um festzustelle, wie viel Menschen und in welcher Art und Weise von der neuen Vorschrift betroffen und finanziel und zeitlich belastet werden. Im Falle einer positiven Antwort musste man prüfen, dass diese Verfahren wirlich unausweichlich sind - in Hinblick auf bestimmte EU-Richtlinien oder das öffentliche Interesse, erklärte Virant.

Das würde mit der Zeit als eine logische und normale Denkweise akzeptiert und in die Mentalität inkorporiert. Man hat auch das Portal "Stopp Bürokratie" gebildet, auf dem Bürger, Unternehmen, Wirtschaftsverbände und alle andere Vorschläge zur Verbesserung und Vereinfachung der Verfahren veröffentlichen konnten. Alle Vorschläge wurden detailiert analysiert, um einen Aktionsplan für die Reduzierung der administrativen Belastung zu bilden.

- Sehr wichtig war auch das Projekt "One-stop-shop" für Start-ups. Wir ermöglichten Unternehmen Unternehmen innerhalb von 15-10 Minuten, ohne Auffüllung von Formularen und völlig kostenfrei zu gründen. Slwenien ist eines der seltenen Lädner ohne Gebühren für die Unternehmensgründung. Unsere Logik war einfach - wir wollten Unternehmen nicht schnon am Anfang zusätzlic belasten. Erst wenn das Geschäft entwickelt wird und das Unternehmen Gewinne erzielt, wird man uns den größten Teil der Gebühren durch Steuern zurückzahlen - so Virant.

Er ist derzeit in Serbien vor allem auf einen Service fokusiert, der Eltern ermöglichen sollte, ihre neugeborenen Babys an einem Ort, schon in der Entbindungsanstalt anzumelden, ohne mehrer Formulare an mehrerne Schaltern auffüllen zu müssen. Und alles völlig kostenfrei, erzählte er.

Željko Ožegović

Željko Ožegović, Staatssekretär des Ministeriums für Staats- und Gemeindeverwaltung der Republik Serbien erinnerte daran, dass unser Land 2014 die Strategie der Reform der Verwaltung und im nächsten Jahr auch einen Aktionsplan für ihre Implementierung beschlossen hat. Das Hauptziel der Reform ist die systematische Veränderung des Verhältnisses des Staates zu seinen Bürgern und Unternehmen, indem er in ihren Service verwandelt wird.

- Die Reform der Staatsverwaltung ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die die Verabschiedung von wichtigen Gesetze vorsieht, wie z.B. das Gesetz über Inspektionsaufsicht. Das Gesetz wurde im Apirli 2015 verabschiedet. Der Gesetzgeber hat alle Vorfürfe der Unternehmen, des Nichtregierungssektors und von Bürgern berücksichtigt und neue Formen der Koodinierung und Zusammenarbeit zwischen Aufsichts- und Kontrollbehörden vorgsehen - erklärte Ožegović, und unterstrich, dass die vollständige Anwendung des Gesetzes im April 2016 startet.

Er wies auch auf Ergebnisse hin, die im ersten Monat der Anwendung des Gesetzes erzielt wurden, wenn es um die Behandlung von nicht registrierten Unternehmen geht. Das war der erste Schritt in Richtung der gleichen Geschäftsbedingungen für alle und eine der Prioritätten des Staates für die Bekämpfung der Schattenwirtschaft, sagte er.

Der Staatssekretär unterstrich, dass man am Entwurf des Gesetzes über Verwaltungsverfahren arbeitet, das durch Einführung einer einheitlichen Verwaltungsstelle und Vereinfachung von Verfahren zur Reduzierung der Kosten für Bürger und Unternehmen führen sollte.