Quelle: eKapija | Mittwoch, 06.01.2016.| 02:35
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Gesetz über Wiederaufbau nach Natur- und anderen Katastrophen - Wer und unter welchen Bedingungen hat Recht auf staatliche Unterstützung

(FotoSilken Photography/shutterstock.com)
Ende 2015 wurde das Gesetz über Wiederaufbau nach Natur- und anderen Katastrophen verabschiedet, um den Wiederaufbau und die finanziellen Unterstützung von Bürgern und Unternehmen zu regeln, wenn sie einen Schaden durch Natur- und andere Katastrophen erleiden.
Das Recht auf die finanzielel Hilfe haben unter gleichen Bedingungen sowohl serbische Staatsangehörige, als auch Ausländer, die im Einklang mit dem Gesetz die Erlaubnis zum vorübergehenden oder Daueraufenthalt in Serbien haben.
Durch staatliche Hilfs- und Wiederaufbauprogramme werden Maßnahmen und Kriterien für die finanzielle und technische Unterstützung bestimmt, bzw. Maßnahmen, Kriterien und Verfahren für den Wiederaufbau udn die Sanierung der Folgen von Natur- und anderen Katastrophen. Staatliche Hilfs- und Wiederaufbauprogramme werden von der Regierung Serbiens auf Vorschalg des Amtes für die Verwaltung der öffentlichen Investitionen beschlossen.
Eine der Bedingungen für die staatliche Hilfe ist es, dass der Schaden die unmittelbare Folge einer Natur- onder anderen Katastrophe, dass er in Übereinstimmung mit dem Gesetz angemeldet, dass die beschädigte oder zerstörte Sache für die Befriedigung der Grundbedürfnisse notwendig ist, dass sie sorgfältig und in der vorgeschriebenen Weise bewahrt wurde sowie dass man alle Maßnahmen getroffen hat, um das Risiko von Natur- und anderen Katastrophen zu reduzieren.
Durch das staatliche Hilfs- und Wiederaufbauprogramm wird die Art der Unterstützung sowie Kriterien und Maßnahmen zur Bestimmung der Höhe der Beihilfe definiert. Die Hilfe kann in Form eines Geldbetrags, durch Gewährung von bestimmten materiellen Gütern, unwiderruflich oder mit der Verpflichtung zur Rückgabe, oder in Form einer Dienstleistung geleistet werden.
Wenn die Hilfe mit der Verpflichtung zur Rückgabe geleistet wird, msus die Regierung durch ein Wiederaufbauprogramm die Fristen, Bedingungen und die Art der Rückgabe bestimmen.
Die Regierung kann, im Einklang mit diesem Gesetz, auch jene Unternehmen unterstützen, die einen materialen Schaden durch Naturkatastrophe erlitten haben, wenn unbewegliche oder bewegliche Sachen im Besitz des Unternehmens durch eine Naturkatastrophe beschädigt oder zerstört wurden, wenn der Schaden durch seinen Art und den Umfang das Überleben des Unternehmens gefährdet. Das gild für Risiken, die von Versicherungsgebern nicht versichert werden..Sie können den vollständigen Text des Gesetzes hier finden.
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