Quelle: Politika | Montag, 30.11.2015.| 14:47

Höhere Subventionen und Steuer - Was bringt der Entwurf des Haushaltsgesetzes für 2016

(FotoFamily Business/shutterstock.com)
Im Entwurf des Haushaltsgesetzes für 2016 sieht der Finanzminister Dušan Vujović Einnahmen in Höhe von 995,79 Mrd. Dinar vor, um 71 Mrd. Dinar mehr als in diesem Jahr. Die Ausgaben wurden auf dem Niveau von 1.117 Mrd. Dinar projiziert, was eine Erhöhung um nur zwei Milliarden Dinar im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Das Haushaltsdefizit sollte 2016 das Niveau von 121,81 Mrd. Dinar nicht übertreffen. Das ist um 70 Mrd. Dinar weniger als im Vorjahr.
Es handelt sich um den Haushaltsentwurf für die Republik Serbien, ohne Budgets der Kommunen, der Provinz Vojvodina und der Fonds. Das konsolidierte Defizit für das ganze Land sollte das Niveau von 164 Mrd. Dinar nicht übersteigen. Das macht 4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des ganzen Landes, meldete die Belgrader Tageszeitung "Politika". Das Defizit wird praktisch auf dem diesjährigen niveau bleiben. Ende 2015 werden wir ein Haushaltsdefizit von 4,1% des BIP haben. Gesamte konsolidierte Haushaltseinnahmen sollten den Wert von 1.647 Mrd. Dinar erreichen.
Der Staat erwartet 136 Mrd. Dinar von der Verbrauchssteuer auf Erdöl und Erdöprodukte, d.h. 14 Mrd. Dinar mehr als in diesem Jahr. Öffentliche Unternehmen sollten mit 8 Mrd. Dinar zum Budget beitragen. Für dieses Jahr wurden mehr als 15 Mrd. Dinar geplant. Öffentliche Agentur sollten im nächsten Jahr weitere 1,5 Mrd. Dinar einzahlen, erwartet der Minister Vujović.
Die Ausgaben für Gehälter im öffentlichen Sektor werden um fünf Milliarden steigen und den Wert von 184 Mrd. Dinar erreichen. Ein Anstieg wird auch bei Ausgaben für die Rückzahlung der Zinsen - 139 Mrd. Dinar für 2016. In diesem Jahr waren das 131 Mrd. Dinar.
Geplant sind Subventionen im Gesamtwert von 86 Mrd. Dinar, um sechs Mrd. Dinar mehr als in diesem Jahr. Die Zuschüsse für Unternehmen sollten von 13 auf 15 Mrd. steigen, und die Subventionen für die Landwirtschaft um eine Mrd. reduziert werden (insgesamt 27 Mrd. Dinar). Die Subventionen für die Eisenbahn werden erheblich erhöht, von diesjährigen 11 auf sogar 19 Mrd. Dinar. Um eine halbe Milliarde sollten Zuschüsse für den Tourismus erhöht werden. Die Subventionen für die Kultur sollten halbiert werden (von acht auf vier Milliarden). Die Überweisungen an den Pensionsfonds sind auch um eine Mrd. Dinar geringer als im Vorjahr (insgesamt 219 Mrd. Dinar).
Es wird auch eine Emission von Eurobonds im Gesamtwert von einer Mrd. EUR geplant.
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