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Verfassungsgericht sollte entscheiden, wem Parzellen unter Fabriken gehören

Quelle: Danas Donnerstag, 12.11.2015. 15:50
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Podeli

(FotoAfrica Studio/shutterstock.com)
Der Anti-Korruptions-Rat empfahl dem Verfassungsgericht der Republik Serbien, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Umwandlung von Nutzungsrechten ins Eigentumsrecht am Baugrund gegen Gebühr zu überprüfen. Alle, die Unternehmen durch Privatisierung erworben haben, wurden dadurch in eine bessere Position gebracht, und das widerspricht einem der wichtigsten Grundsätzen des Verfassungsrechts - dem Gleichheitssatz, warnen Ratmitglieder.

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