Parlament Serbiens verabschiedet fünf Finanzgesetze - MwSt für Hotels, Transport und Dienstleistungen in Bauwirtschaft 10%

Parlament der Republik Serbien (FotoSuzana Obradović)

Das Parlament Serbiens verabschiedete heute Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Mehrwertsteuer (MwSt), Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Verwaltungsgebühren, Änderungen und Ergänzungen des Hypothekengesetzes und das Gesetz über Bestätigung des Rahmenabkommens über ein Darlehen zwischen der Entwicklungsbank des Europarats und der Republik Serbien.

Änderungen und Ergänzungen der erwähnten Gesetze wurden mit der Stimmenmehrheit von 160 anwesenden Abeordneten, nach einer Diskussion über 29 Änderungsanträge beschlossen.

Am selben Tag wurde auch der Vorschlag des Staatspräsidenten Tomislav Nikolić akzeptiert, über das Gesetz über besondere Bedingungen für den Verkauf bestimmter Liegenschaften im Besitz der Regierung Serbiens noch einmal zu entscheiden. Das Gesetz wurde erneut abgelehnt.

Durch Änderung des MwSt-Gesetzes wurde ein einheitlicher Steuersatz für alle Arten der Hotelübernachtung, für den städtischen Nah- und Vorortverkehr und Dienstleistungen in der Bauwirtschaft von 10% eingeführt. Der MwSt-Satz für die Beförderung von Passagieren im städtischen Nah- und Vorortverkehr wird dadurch mit dem Steuersatz für die Beförderung von Fahrgästen im Fernverkehr ausgeglichen, erklärte der Finanzminister Dušan Vujović.