Bypass für Wirtschaft im Wert von 6,5 Mrd. Dinar - Subventionen für Investoren notwendig, aber nur für kurze Zeit

4 Mio. EUR erhielt das US-amerikanische Unternehmen von der Regierung Serbiens für 800 neue Mitarbeiter, die bis 2017 einzustellen sind. Der weltweit führende Anbieter von Total-Store-Multivendor-Services für POS- und Kiosklösungen sowie für PCs ist erster Investor nach einem Jahr, dem Subventionen für Neueinstellungen gewährt wurden. 6,5 Mrd. Dinar sind für diesen Zweck bis Ende 2015 vorgesehen.

Neben der vor kurzem beschlossenen Verordnung über Bedingungen für die Ermutigung direkter Investitionen bereitete die Regierung auch den Entwurf des Gesetzes über Investitionen vor, der im Juni dieses Jahres auf die Tagesordnung des Parlaments Serbiens kommen sollte.

Die Regierung will dadurch vorherige Mängel korrigieren, die effizienter Realisierung der Investitionen, bessere Ergebnisse und umfassendere Effekte sichern, behauptet man in der Regierung Serbiens.

Subventionen sind nur für jene Unternehmen vorgesehen, die in die Produktion investieren, in Dienstleistungen, die sich exportieren lasse und strategische Projekte. Der Wert hängt von der Anzahl der Neueinstellungen, dem Entwicklugnsniveau der Gemeinde und dem Umfang der Investitionen. Unternehmen können mit Beträgen von 3.000 bis 7.000 EUR je Neueinstellung rechnen. Für größere Investoren sind besondere Fördermittel vorgesehen. Unternehmen, die z.B. 50 Mio. EUR in die Produktion investieren, können eine Hälfte vom Staat erhalten.

Minimale Bedingungen für Subventionen verringert

- Das System der Subventionen ist so konzipiert, dass wir am meisten Projekte in weniger entwickelten Gemeinden unterstützen, dort wo solche Projekte am meisten gebraucht sind - erfährt das Portal "eKapija" im Wirtschaftsministerium.

Die Verordnung erkennt zwei Arten von Kosten als Investitionskosten: die erste betrifft Investitionen in das Anlagevermögen und die andere die Bruttolöhne, die man innerhalb von zwei Jahren nach der Umsetzung des Projekts auszahlen wird. Man wollte Kriterien für die Gewährung der Subventionen präziser definieren, um die Kontrolle zu verschärfen und auf Forderungen der Unternehmer und kommunaler Verwaltungen bezüglich der Mindestbedingungen für Subventionen einzugehen.

- Die Investition muss mindestens 30 neue Arbeitsplätze in den unentwickeltesten und bis 70 in den entwickelten Gemeinden schaffen, damit man sie in Betracht zieht. Wir haben den Mindestwert der Investition auf 250.000 EUR in unentwickelten und eine Mio. EUR in entwickelten Gemeinden gesenkt - sagt man im Ministerium.

Man will dadruch reale, realisierbare Projekte bekommen, die man vollständig umsetzen kann. "Es geschah nicht selten, dass man die Anzahl der Arbeitsplätze künstlich erhöhte, um die Subventionen zu erhalten".

Dies ist jedoch nicht die einzige Kritik an der derzeitigen Praxis bei der Gewährung der Subventionen. Die Angaben aus dem Jahre 2013 zeigen, dass sogar vier von insgesamt zehn Unternehmen, die die größten Subventionen erhielten, dieses Jahr mit Verlusten beendet haben. Die 2006 vom damaligen Minister Mlađan Dinkić eingeführte Praxis, dass der Staat durch solche Subventionen die Beschäftigung fördert, wurde nicht einmal kritisiert. Ihre Wiederbelebung wird als "Schwäche" gedeutet, weil der Staat kein anderes Mittel für die Ermutigung der Investoren und Förderugn des Kapitalzuflusses wegen des schlechten Geschäftsumfelds hat.

Subventionen nur als Ergänzung

Subventionen seien in diesem Moment unausweichlich, aber nur für kurze Zeit, glaubt Saša Đogović aus dem Institut für Wirtschaftsforschung.

- Soche Fördermaßnahmen für Investoren sind die erste Wahl wenn man einen entmutigten Markt hat. Sehr positiv ist die Entscheidung der Regierung, die Subventionen zu senken (obwohl sie noch immer zu hoch sind). Man muss aber inzwischen auf der vollständigen Durchführung der Reformen bestehen.

Die neue Verordnung ist sicher besser als frühere, aber wir können richtige Ergebnisse nicht durch Subventionen erzielen. "Eine Vitaminspritze" ist notwendig, aber wir brauchen ein aussichtsreiches und sicheres Geschäftsumfeld. Es handelt sich um einen dreijjährigen Rahmen, der die weitere Debürokratisierung, Rationalisierung der Staatsverwaltung, Schaffung einer besseren Infrastruktur, Verringerung der Arbeitssteuer u.-. Gemeinsam mit dem flexiblen Arbeitsgesetz und Freihandelsabkommen sollten sie als Motoren auf die Wirtschaft wirken.

- Subventionen und Fördermittel können wirtschaftliche Probleme Serbiens nicht lösen. Sie können nur als Bypass für eine kurze Zeit verwandt werden, und uns ermöglichen, das institutionelle Umfeld und einen respektables Markt für ausländische Investoren udn die Entwicklung des KMU-Sektors zu schaffen. Genauso wie im Falle des Stahlwerks in Smederevo, das bis definitive Entscheidung von Profis gemanagt wird - so Đogovoić.

Als hilfsreich kann sich dabei das neue Investitionsgesetz erwiesen. Die Regierung erwartet, dadurch einen besseren Investitionsrahmen zu schaffen.

Der Entwurf des Gesetzes sieht die Bildung eines "Investitionsbüros" auf der kommunalen Ebene und für die Provinz Vojvodina um die Verfahren für Investoren zu erleichtern, sowie von Projektteams auf verschiedenen Niveaus, um Investoren die maximale Hilfe bei der Umsetzung ihrer Projekte zu leisten.

Das Gesetz sieht die Bildugn von neuen Institutionen, die Investoren helfen sollten. Statt SIEPA und der Nationalagentur üfr regionale Entwicklung will man einen Rat für wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklungsagentur Serbiesn gründen. Die Anzahl der Agenturen und der Mitarbeiter wird dadurch halbiert, erklärte der Wirtscahftsminister Željko Sertić am Ende der öffentlichen Diskussion über den Gesetzentwurf in der Wirtschaftskammer Serbien.

- Wir werden nur die besten und verantwortlichsten in der neuen Entwicklungsagentur Serbiens einstellen - so Sertić.

Die Ankündigung, dass das neue Gesetz die Position heimischer und ausländischer Investoren vor dem Gesetz ausgleichen wird, wurde von allen begrüßt. Definiert sollten auch Details werden, die für die effiziente Realisierung der Projekte auf allen Ebenen (kommunaler, regionaler, nationaler) wichtig sind. Im Einklang damit soltlen besondere Teams für ihre Umsetzung gebildet werden.

- In der vergangenen Zeit hatten wir zwei Probleme mit Investitionen - ihre geringe Beteiligung am Bruttoinlandsprodukt und die schlechte Struktur -sagte der Präsident der Wirtschaftskammer Serbien Marko Čadež am Ende der Diskussion über den Entwurf des Gesetzes über Investitionen.

Parallel zur Anziehung ausländischer Investoren, die das frische Kapital, neue Technologien und das moderne Management mitbringen muss Serbien auch die heimische Witschaft entwickeln und ihr Investitionspotenzial stärken.

- Ausländische Investitionen sind entscheidend für die Erholung der serbischen Wirtschaft, aber heimische Unternehmen müssen damit Schritt halten. Ausländische Investoren suchen nach örtlichen Zulieferer, die sie engagieren können.

Zahlen

- Seit 2006 bis heute wurden insgesamt 273 Verträge über Subventionen für direkte Investitionen unterzeichnet.

- 58 Verträge wurden in diesem Zeitraum gekündigt und 29 realisiert.

- Der Wert der gekündigten Verträge macht 15% des Wertes aller abgeschlossenen Verträge aus.

- Die Anzahl der Arbeitsplätze, die in gekündigten Verträgen vorgesehen wurden, stellt 23% des Gesamtzahls der Neueinstellungen.

- Für 273 unterzeichnete Verträge brauchte man weniger als 305 Mio. EUR Subventionen

- Der Gesamtwert der Investitionen erreicht 1,5 Mrd. EUR. Man hat 54.767 Arbeitsplätze vorgesehen.

- 6,5 Mrd. Dinar sind im Haushaltsplan der Republik Serbien für 2015 für Subventionen vorgesehen.

Die Verordnung über Bedingungen für die Ermutigung direkter Investitionen können sie von HIER herunterladen, und den Entwurf des Gesetzes über Investitionen HIER finden.

Ivana Bezarević

Ministarstvo privrede Republike Srbije

Vlada Republike Srbije

Nacionalna agencija za regionalni razvoj

Agencija za strana ulaganja i promociju izvoza SIEPA

NCR d.o.o. Beograd

Wirtschaftsministerium

Regierung Serbiens

Verordnung über Bedingungen für die Ermutigung direkter ausländischer Investitioenn

Subventionen für Investoren

Subventionen für Neueinstellungen

NCR

Subventionen für Investitionen

Rat für wirtschaftliche Entwicklung

Entwicklungsagentur Serbien

Investitionsgesetz

Entwurf des Gesetzes über Investitionen

SIEPA

Nationalagentur für regionale Entwicklung

Kontrolle der Investoren

Željko Sertić

Büro für Investitionen