Quelle: eKapija | Montag, 05.01.2015.| 14:37
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Was bringt das neue Energiegesetz?

(FotoNicoElNino/shutterstock.com)
Das lang erwartete Energiegesetz, das die vollständige Anwendung des Dritten Energiepakets der EU in Serbien ermöglicht, wurde am 29. Dezember 2014 im Serbischen Parlament verabschiedet. Das neue Gesetz sollte die Verbraucher effizientern schützen und die Bedingungen für Investitionen in die Energiewirtschaft verbessern.

Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes

Das neue Gesetz sieht auch die vollständige Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes ab dem 1. Januar 2015 vor. Private Haushalte und kleine Verbraucher können künftig auch ihre Strom- und Gasanbieter frei wählen, haben aber auch weiterhin Recht auf die garantierte Strom- und Gasversorgung.

Der Begriff "öffentliche Versorgung" wurde im neuen Gesetz durch "garantierte Versorgung" ersetzt. Der Gesetzgeber hat das Verfahren für die Auswahl des garantierten Strom- und Gasanbieters durch Ausschreibugn vorgeschrieben.

Zu kleinen Verbrauchern gehören Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz unter 10 Mio. EUR, die weniger als 30.000 kWh Strom pro Jahr verbraucher. Die Liste der kleinen Verbraucher sollte jedes Jahres bis 31. März aktualisiert werden.

Unternehmen, die mehr als 30.000 kWh Strom jährlich verbrauchen, verlieren am 1. Juli 2015 das Recht auf die garantierte Versorgung und müssen ihren Anbieter am freien Markt finden.

Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit vor, dass die Regulierung der Strompreise für die garantierte Versorgung ab 2017 abgeschafft wird.

Stromverbraucher haben Recht auf Zugang zu Informationen über den Eigenverbrauch, und jeder Anbieter muss ein kostenfreies Anrufzentrum für die Benachrichtigung von Kunden bilden.

Das Gesetz führt Grundlagen für die Überwachung der technischen und kommerziellen Qualität der Strom- und Gasversorgung ein.

Das neue Energiegesetz sollte, Ankündigungen zufolge, intensivere Investitionen im Energiesektor sowie die Einführung der EU-Normen in das Rechtswesen der Republik Serbien ermöglichen, erzählt Aleksandar Macura, Experte für die EU-Energiepolitik und Klimawandel für unser Portal. Dieses Gesetz stelle, seiner Meinung nach, keinen bedeutenden Schritt in Richtung eines zuverlässigen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiesektors dar.

- Das Dritte Energiepaket wurde auf den Webseiten der Europäischen Kommission als "Energie für Evropa durch Versorgungssicherheit und einen echten Markt" angekündigt. Ein integrierter Energiemarkt, auf dem Wettbewerb herrscht, sollte es den europäischen Verbrauchern ermöglichen, zwischen verschiedenen Anbietern zu wählen, und zudem allen Anbietern Zugang zum Markt garantieren, unabhängig von ihrer Größe. Das Dritte Energiepakett ist ein feines Instrument, fast wie ein Laser-Skalpell. Der Chirurg ist weiterhin verpflichtet, seine Hände zu waschen und Instrumente zu sterilisieren, der Anästhesist muss Patienten für die Operation vorbereiten. Behandelt müssen weiterhin Patiente werden, die einen chirurgischen Eingriff benötigen, und nicht andere. Das 2014 verabschiedete, neue Energiegesetz stellt einen kleinen Schritt zurück, wenn es um die Liberalisierung des Strommarktes geht. Die Vorschriften für die Preisregulierung widersprechen mindestens drei Zielen der Preisregulierung, die im Artikel 91 vorgesehen sind - unterstreicht Macura.

Die Regierung kann noch immer einen einheitlichen Preis für den Zugang und für die Nutzung des Verteilungsnetzes in ganz Republik Serbien festlegen, und "dabei riesengroße Unterschiede zwischen Kosten verschiedener Verteilungsnetzbetreiber ignorieren".

- Dadurch werden Bedingungen für Investitionen in diesem Sektor zusätzlich erschwert und man verstoßt erneut gegen gleich drei Prinzipien, die im Artikel 91 vorgeschrieben sind. Der Gesetzgeber hat nach der Lösung für diese Frage auf einem völlig falschen Feld gesucht und, wie es scheint, die Ursachen und die Tiefe dieser Frage missverstanden.

Das Gestz "legalisiert die Zwangsenteignung, mit oder ohne Entgelt, aller Personen (die nicht im öffentlich-staatlichen Besitz sind), die investiert haben und aus verschiednene Gründen in manche Teile der Übertragungs- und Verteilungsnetze investieren werden (Artikel 157).

- Die Unsicherheit der Eigentumsrechte wird Investoren sicher entmutigen. Der gleich Artikel macht die Nutzung der Netze als Sicherheit bei der Verschuldung für die Finanzierung der Investitionen in die Entwicklung der Netze aus.

Es sei gut, dass der Staat im Gesetz den Begriff des bedürftigen Käufers erkannt hat, aber der Gestz sieht nicht vor, wie man den Markt für solche Käufer bilden und solche Käufer schützen kann, unterstreicht der Gast von "eKapija".


(FotoSuzana Obradović)
Erneuerbare Energiequellen

Das neue Energiegesetz hat bedeutende Fortschritte in der Bildung eines Rechtsrahmens für Investitionen in die erneuerbaren Energien gemacht, behaupten Investoren.

Das neue Gesetz bietet drei wichtige Verbesserungen, erfahren wir von Ana Brnabić, Geschäftsführerin des Unternehmens "Continental Wind Serbia" und der Vorsitzenden des Serbischen Verbandes für Windenergie (SEWEA).

- Am wichtigsten ist es, dass der Gesetzgeber die Empfehlung der internationalen Kreditinstitute akzeptiert hat, so dass das Gestz nur einen Vertrag über die Einspeisung von Strom erkannt, den man nach der Erteilung des vorüergehenden Status des privilegierten Stromproduzenten unterzeichnet und der bis Erfüllung der Bedigungen für den Erwerb des dauerhaften Status in Kraft ist. Wir glauben, dass dies die Finanzierung von großen Projekten in Serbien erleichtern wird. Das Energieministerium und der staatliche Übertragungsnetzbetreiber "Elektromreža Srbije" sind auf Forderungen der Investoren eingegangen und ihnen den Bau der Infrastruktur für den Anschluss an das Stromnetz ermöglicht. Der Gesetz sieht vor, dass die Genehmigungen zum Anschluss EMS erteilt werden, aber auch, dass EMS auf Forderung, Investoren den Bau der Anschlüsse erlaubt, damit sie die Zeit, die Kosten und die Qualität der Anlagen vollständig kontrollieren können. EMS hat dadurch bewiesen, dass er für die Zusammenarbeit mit Investoren in diesem Bereich bereit ist. Das Gesetz hat auch die Frist für den Bau von Windparks von zwei auf drei Jarhe verlängert, was mehr als genug für alle seriösen Investoren ist - sagt Brnabić.

Das neue Gesetz sei, nach der Meinung von Brnabić, eine gute Nachricht für Investitoren. Es gibt Raum für die Gestaltung eines einheitlichen Models des Vertrags über die Einspeisung von Strom, aufgrund dessen Banken den Bau von Windparks finanzieren können.

- Es wäre gut, wenn das Ministerium die notwendigen Vorschriften und die Verhandlungen über das Modell für den Vertrag für die Einspeisung von Strom bis Ende des ersten Quartals vollenden könnte, was uns den Baubeginn im dritten Quartal ermöglichen würde - sagte sie.

Investoren in Windparks seien zufrieden, weil das turbulente 2014 mit zwei guten Gesetzen - das Planungs- und Baugesetz und das Energiegesetz beendet wurde, und starten mit grßen Erwartungen ins Jahr 2015, unterstreicht unser Gast.

Übereinstimmung mit dem Planungs- und Baugesetz

Die Nationalallianz für lokale wirtschaftliche Entwicklung (NALED) gab bekannt, dass das Parlament Serbiens die Initiative von NALED, USAID und des Wirtschaftsausschusses akzeptiert und eine Abänderung abgestimmt habe, welche die Übereinstimmung des neuen Energiegesetzes mit dem unlängst verabschiedeten Planungs- und Baugesetz garantiert. Man hat dadurch den ungestörten Verlauf des Verfahrens für die Erteilung von Baugenehmigungen gesichert und die Frist für die Erteilung um mindestens 164 Tage verkürzt.

- Eine der größten Herausforderungen in der Reform ist die Koordinierung der Institutionen bei der Erstellung von Gestzentwürfen. Durch Übereinstimmung von zwei Gesetzen im Zuständigkeitsbereich der Energie- und Bauministerien hat die Regierung Serbiens deutlich gezeigt, dass sie das sogenannte Ein-Schalter-System für die Erteilung von Baugenehmigungen einführen und die Verwaltungsreform vollenden will, um die Position Serbiens in der Rangliste der Weltbank zu verbessern - heißt es in der Mitteilung.

Das neue Verfahren sieht vor, dass Investoren die Bedingungen und die Kosten für den Anschull an das Stromnetz in der ersten Phase des Baus bzw. bei der Erteilung der Standortsbedingungen bekommt. Die Fristen für die Bewilligung und den Anschluss wurden dreimal verkürzt - von 45 auf 15 Tage. Der ursprüngliche Entwurf des Energiegesetzes sah die Erteilung der Genehmigung zum Anschluss an das Stromnetz erst nach der Erteilung der Baugenehmigung, aber das würde eine große rechtliche und finanzielle Unsicherheit für Investoren bedeuten.


S.O.

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