NALED: Notargebühren entwickeln sich zu steuerähnlichen Abgaben

Das Haushaltsgesetz sieht vor, dass die Höhe der Gebühren proportional zu den tatsächlichen Kosten der Erbringung von Dienstleistungen sein muss. Wenn die Notargebühren die realen Notarkosten auch nach der Meinung des Justizministeriums übertreffen, sollte man sie senken, und diesen Überschuss nicht in den Staatshaushalt einzahlen. Die Notargebühren haben sich dadurch zu steuerähnlichen Abgaben entwickelt - heißt es in der Analyse der NALED.