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Keine Ausnahmen für Umweltsteuer - Behörden ermitteln gegen NIS

Quelle: Beta Dienstag, 02.05.2017. 02:37
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Podeli

(FotoRomolo Tavani/shutterstock.com)
Das Mineralölunternehmen "Naftna industrija Srbije" (NIS) muss die Umweltsteuer nicht entrichten, nur wenn es beweisen kann, durch eine zwischenstaatlichen Vereinbarung davon befreit zu sein, erklärte der Landwirtschafts- und Umweltminister Branislav Nedimovic.

In einem Interview für die Presseagentur Beta unterstrich er, "das Landwirtschafts- und Umweltschutzministerium sei der Meinung, dass jeder den gesetzlich vorgeschriebenen Betrag zahlen muss".

- Jemand kann Pera, Mika, Zika heißen, ganz egal, er muss seine Verpflichtungen erfüllen. der Umweltaufsicht hat das Unternehmen in den letzten Tagen kontrolliert, und es gibt Unstimmigkeiten, wenn es um den beanspruchten und von NIS berechneten Steuerbetrag geht - so Nedimovic.

Die zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Serbien und Russland über den Verkauf von NIS, "darf nicht eigenwillig gedeutet werden", fügte er hinzu.

- Wenn der serbische Staat beim Verkauf von NIS eine Ausnahme erlaubt und Gazprom Neft von der Umweltsteuer befreit hat, muss man das beweisen - so Nedimovic.

Alle Details sollten nach der Erstattung eines Berichts seitens der Umweltaufsicht bekannt gegeben werden.

NIS habe laut Belgrader Medien die Umweltsteuer seit 2010 nicht entrichtet. Der Staatshaushalt habe dadurch einen Schaden von 1,5 Mio. EUR jährlich erlitten.

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